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Mitbestimmungsgremien

Satzungsautonomie

Anlage zum Beschluss des Direktionsrats vom 09. Oktober 2018 -  Nr.1/2018

SATZUNG ZU DEN MITGESTALTUNGSGREMIEN AN DER FACHSCHULE FÜR OBST-, WEIN- UND GARTENBAU LAIMBURG


SATZUNGSAUTONOMIE

Der Fachschule Laimburg wird Satzungsautonomie als Ausdruck der Befugnis, die eigene Organisation und Arbeitsweise zu regeln, zuerkannt. In diesem Sinne regelt die Fachschule Laimburg im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen des Dekrets des Landeshauptmannes vom 4. September 2018 Nr. 23 mit eigener Satzung die Errichtung, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Schulorgane sowie die Formen und Modalitäten der Beteiligung der Schulgemeinschaft. Zudem legt die Satzung für die Lehrlingsausbildungen Formen und Modalitäten der Beteiligung der Ausbilder und Ausbilderinnen fest.


Mitbestimmungsgremien

1. ABSCHNITT - MITGESTALTUNGSGREMIEN

Art. 1 - Der Schulrat

1. Der Schulrat bestimmt die allgemeinen Richtlinien der Tätigkeiten der Fachschule Laimburg. Im Einzelnen:

a) verfasst, genehmigt und ändert er die Satzung, einschließlich der Wahlmodalitäten sowie der Ersetzung der eigenen Mitglieder, mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder,

b) beschließt er den Dreijahresplan des Bildungsangebotes,

c) genehmigt er das Finanzbudget und das Investitionsbudget,

d) genehmigt er den Jahresabschluss,

e) beschließt er die interne Schulordnung,

f) genehmigt er Richtlinien für den Abschluss von Verträgen und Vereinbarungen mit externen Trägern,

g) übt er alle weiteren von Landesbestimmungen zuerkannten Befugnisse aus.


2. Der Schulrat bleibt für drei Jahre im Amt und wird bis 15. Oktober nach dem Ende seiner Amtszeit erneuert.

3. Die Zusammensetzung des Schulrates wird von der Satzung unter Beachtung folgender Kriterien festgelegt:

a) die Führungskraft ist Mitglied von Rechts wegen,

b) die Anzahl der gewählten Vertretungen der Schüler und Schülerinnen sowie der Eltern entspricht der Anzahl der gewählten Vertretungen des Lehrpersonals,

c) eine Vertretung des Sekretariats der Berufsbildungsschule ist Mitglied von Rechts wegen,

d) der Rat kann mit weiteren Personen ohne Stimmrecht ergänzt werden,

e) der Schulrat besteht aus nicht weniger als 8 Mitgliedern.


4. Den Vorsitz im Schulrat führt ein Mitglied, das aus seiner Mitte gewählt wird und dessen Stimme bei Stimmengleichheit ausschlaggebend ist.

5. Minderjährige Schüler und Schülerinnen, die dem Schulrat angehören, haben kein Stimmrecht in Bezug auf das Finanzbudget, das Investitionsbudget und den Jahresabschluss sowie auf die Verwendung der Geldmittel.

6. Der Schulrat der Fachschule Laimburg setzt sich aus zehn Mitgliedern zusammen, und zwar aus der Führungskraft und der Sekretärin oder dem Sekretär der Fachschule Laimburg, vier Vertreterinnen und Vertretern der Lehrpersonen sowie zwei Vertreterinnen und Vertretern der Eltern sowie zwei Vertreterinnen und Vertretern der Schülerinnen und Schüler.

7. Der Schulrat wird um den/die Vizedirektorin/Vizedirektor ergänzt, sofern er/sie nicht als Lehrkraft gewählt wurde. In letzterem Fall gilt er/sie als Mitglied ohne Stimmrecht.

8. Mit beratender Funktion können zur Teilnahme an den Sitzungen des Schulrates auch Vertreterinnen und Vertreter der Berufsverbände und jene Fachleute eingeladen werden, die mit sozialen, psychopädagogischen und ärztlichen Aufgaben und als Berater im Bereich der Schule wirken.


Art. 2 - Der Direktionsrat


1. Der Direktionsrat setzt sich aus der Schulführungskraft, deren Stellvertretung und drei bis fünf von der Schulführungskraft bestimmten Lehrpersonen zusammen. Der Direktionsrat bleibt für die Dauer eines Schuljahres im Amt. Mitglieder des Direktionsrates können auch in den Schulrat gewählt werden.

2. Der Direktionsrat beschließt:

a) Disziplinarmaßnahmen

b) Schulkalender

c) Lehrfahrten

d) Fortbildung der Lehrkräfte

e) Art und Termine der schulischen Veranstaltungen, die zum guten Ablauf des Schuljahres nützlich erscheinen, und dem Zusammengehörigkeitsgefühl der Schule dienen.

f) Art der Durchführung der Wahlen der Schulgremien (gem.  Art. 15)


3. Der Direktionsrat berät die Schulführungskraft und stellt das Bindeglied zwischen dieser und dem Lehrkörper dar. Auf diese Weise soll er zu einem guten Betriebsklima an der Schule beitragen. Besonders vor der Neuanschaffung von Einrichtungen und baulichen Veränderungen, die den Schulbetrieb betreffen, ist der Direktionsrat anzuhören.

Art. 3 - Das Lehrerkollegium

1. Das Lehrerkollegium setzt sich aus allen Lehrpersonen der Schule und aus der Führungskraft der Fachschule Laimburg zusammen, die den Vorsitz führt; ihre Stimme ist ausschlaggebend bei Stimmengleichheit. Weiters sind stimmberechtigte Mitglieder des Lehrerkollegiums Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Integration.

Art. 4 - Der Klassenrat

1 Der Klassenrat:

a) trägt die gemeinsame Verantwortung für die Gestaltung von Bildungswegen und für die Sicherung des Bildungserfolgs von Schülern und Schülerinnen,

b) plant und beschließt die pädagogisch-didaktischen Tätigkeiten für die jeweilige Klasse oder Gruppe von Schülern und Schülerinnen,

c) bewertet die Lernprozesse und Leistungen der Schüler und Schülerinnen gemäß den einschlägigen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der Rahmenrichtlinien des Landes,

d) übt alle weiteren von Landesbestimmungen zuerkannten Befugnisse aus.

2. Bei der Bewertung der Schüler und Schülerinnen gehören dem Klassenrat folgende Mitglieder an:

a) die Führungskraft oder ihre Stellvertretung oder eine von ihr beauftragte Lehrperson der Klasse, die den Vorsitz führt und deren Stimme bei Stimmengleichheit ausschlaggebend ist,

b) die Lehrpersonen der curricularen Fächer der jeweiligen Schüler und Schülerinnen; wird ein Fach von zwei oder mehreren Lehrpersonen unterrichtet haben diese gemeinsam eine einzige Stimme,

c) die der Klasse zugewiesene Integrationslehrperson,d) die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für Integration, ohne Stimmrecht und nur wenn die Bewertung die ihnen zugewiesenen Schüler oder Schülerinnen betrifft.

3. Die Satzung kann die Teilnahme von weiteren Personen mit didaktisch-pädagogischen Funktionen ohne Stimmrecht bei der Bewertung der Schüler und Schülerinnen vorsehen.

4. Für weitere Tätigkeiten, die nicht in Zusammenhang mit der Bewertung der Schüler und Schülerinnen stehen, regelt die Satzung die Zusammensetzung des Klassenrates und das Stimmrecht der Mitglieder. In der Regel umfasst der Klassenrat für weitere Tätigkeiten auch die Vertretung der Schüler und Schülerinnen sowie der Eltern.

5. Dem Klassenvorstand obliegt die Koordinierung des Klassenrates. Er ist Bindeglied zwischen Klassenrat und Eltern bzw. Schulleitung.


Art. 5 - Errichtung, Zusammensetzung, Funktionsweise und Aufgaben weiterer Kollegialorgane

1. An der Fachschule Laimburg ist ein Schülerrat und ein Elternrat errichtet. Der Schülerrat setzt sich aus den Vertretungen der Schülerinnen und Schüler zusammen, die in die Klassenräte gewählt sind. Der Elternrat setzt sich aus den Vertretungen der Eltern zusammen, die in die Klassenräte gewählt sind.


Einbeziehung SchülerInnen und Familien

2. ABSCHNITT - EINBEZIEHUNG VON SCHÜLERINNEN UND SCHÜLERN SOWIE DER FAMILIEN IN DIE MITGESTALTUNG DER TÄTIGKEITEN DER FACHSCHULE LAIMBURG

Art. 6 - Festlegung von Formen und Modalitäten für die Unterstützung und Fortbildung der Vertretungen der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler


1. Der Schülerrat und der Elternrat erarbeiten das Programm für die Fortbildung der eigenen Mitglieder und unterbreiten entsprechende Vorschläge, die vom Schulrat beschlossen und finanziert werden.

Art. 7 - Versammlungs- und Vertretungsrecht der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler

1. Den Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern der Schülerinnen und Schüler steht das Recht zu, sich nach der vom Schulrat festgelegten Art und Weise in den Räumen der Schule zu versammeln.

2. Die Schülerversammlungen dienen der Besprechung klassen- oder schulinterner Probleme und bieten Gelegenheit zur demokratischen Auseinandersetzung mit schulischen und sozialen Anliegen im Sinne einer erweiterten kulturellen und bürgerlichen Bildung der Schüler und Schülerinnen.

3. Schüler- und Elternversammlungen können auf Klassen- oder auf Schulebene stattfinden.

4. Für Schülerversammlungen auf Schulebene können im Laufe eines Schuljahres insgesamt 4 Unterrichtsstunden verwendet werden. Für Schülerversammlungen auf Klassenebene können im Laufe eines Schuljahres insgesamt 3 Unterrichtstunden verwendet werden. Für die Behandlung von besonders wichtigen Themenbereichen kann die Schulführungskraft für jedes Schuljahr zusätzliche Schülerversammlungen genehmigen. Weitere Versammlungen können außerhalb der Unterrichtszeit stattfinden, wenn dafür Räume verfügbar sind.

5. An den Schülerversammlungen auf Klassen- und Schulebene können, außer der Schulführungskraft oder ihrer Stellvertretung, auch die Lehrpersonen der Klasse bzw. der Schule teilnehmen.


Artikel 8 - Formen der Information der Schülerinnen und Schüler sowie der Familien und Formen der Kommunikation mit den Schülerinnen und Schülern sowie mit den Familien

1. Die Kommunikation mit den Schülerinnen und Schülern sowie mit den Familien erfolgt in der Regel auf digitalem Wege.

Artikel 9 - Einbeziehung der Schülerinnen und Schüler in die Mitgestaltung der Tätigkeiten der Fachschule Laimburg

1. Der Schülerrat erarbeitet Vorschläge für die Planung und Organisation des Schulbetriebes, die dem zuständigen Organ der Schule unterbreitet werden. Er kann sich auch zu allen Angelegenheiten äußern, die bei den Schulratssitzungen auf der Tagesordnung stehen.

Artikel 10 - Einbeziehung der Eltern in die Mitgestaltung der Tätigkeiten der Fachschule Laimburg

1. Der Elternrat erarbeitet Vorschläge für die Planung und Organisation des Schulbetriebes, die dem zuständigen Organ der Schule unterbreitet werden. Er kann sich auch zu allen Angelegenheiten äußern, die bei den Schulratssitzungen auf der Tagesordnung stehen.


Wahlmodalitäten

3. ABSCHNITT - WAHLMODALITÄTEN
Artikel 11 - Wahlgeheimnis und Wahlsystem

1. Die Wahl ist geheim und persönlich.

2. Alle Lehrpersonen, die das aktive Wahlrecht besitzen, wählen aus den Reihen der Kandidaten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Schulrat.

3. Alle Elternvertreter, die das aktive Wahlrecht besitzen, wählen aus ihren Reihen die Vertreterinnen und Vertreter in den Schulrat.

4. Alle Schülerinnen- und Schülervertreter, die das aktive Wahlrecht besitzen, wählen aus ihren Reihen die Vertreterinnen und Vertreter in den Schulrat.

Artikel 12 - Aktives und passives Wahlrecht

1. Das aktive Wahlrecht für die Wahl der Lehrervertreter steht den Lehrpersonen mit befristetem oder unbefristetem Arbeitsvertrag zu, die am Wahltag im Dienst der Schule stehen. Das passive Wahlrecht für die Wahl der Lehrervertreter steht den Lehrpersonen mit unbefristetem Arbeitsvertrag zu, die im Dienst der Schule stehen.

2. Das aktive und passive Wahlrecht für die Wahl der Elternvertretungen steht den Eltern bzw. Erziehungsverantwortlichen zu, deren Kind an der Schule eingeschrieben ist.

3. Das aktive und passive Wahlrecht für die Wahl der Schülervertretungen steht den Schülerinnen und Schülern zu, die an der Schule eingeschrieben sind.

4. Die Voraussetzungen für das aktive und passive Wahlrecht müssen am Tag der Wahl gegeben sein.

5. Die Ersetzung von gewählten Mitgliedern der Mitgestaltungsgremien, die aus irgendeinem Grund ausgeschieden sind, erfolgt durch die Ernennung der ersten nichtgewählten Personen. Falls ein Sitz endgültig unbesetzt bleibt, werden Zusatzwahlen durchgeführt.

Artikel 13 - Aufgaben der Schulführungskraft bei allen Wahlen der Mitgestaltungsgremien der Fachschule Laimburg

1. Die Schulführungskraft sorgt für

a) die Ausschreibung und Bekanntgabe der Wahlen,

b) die Erstellung und Aktualisierung der Wählerverzeichnisse,

c) die Überprüfung der Voraussetzungen für die Kandidaturen,

d) die Bereitstellung der Stimmzettel, der Wahlprotokolle sowie des notwendigen Wahlmaterials,

e) die Durchführung der Wahlen,

f) die Ernennung der Gewählten und die erste Einberufung des Gremiums,

g) die Ersetzung von ausgeschiedenen Mitgliedern und die Durchführung von Zusatzwahlen.

Artikel 14 - Ausschreibung der Wahlen

1. Die Wahlen zur Erneuerung aller Mitgestaltungsgremien finden innerhalb Oktober des Jahres statt, in welchem das jeweilige Gremium verfällt. Die Schulführungskraft legt die Modalitäten und Fristen für die Erstellung der Wählerverzeichnisse, für die Einreichung der Kandidaturen, für die Stimmabgabe, für die Durchführung der Stimmzählung sowie für alle weiteren Wahlvorgänge fest und sorgt für die Durchführung der Wahlen.

2. Jeder Wähler kann eine Vorzugsstimme abgeben, wenn seine Kategorie im Gremium einen oder zwei Vertreter hat; sind die Vertreter seiner Kategorie mehr als zwei, so kann er bis zu zwei Vorzugsstimmen abgeben.


Artikel 15 - Wahlen im Rahmen einer Versammlung des Lehrerkollegiums, einer Schüler- oder Elternratssitzung

1. Die Lehrpersonen wählen aus ihrer Mitte im Rahmen einer Sitzung des Lehrerkollegiums ihre Vertretungen in den Schulrat. Die Schulführungskraft ernennt für die Abwicklung dieses Tagesordnungspunktes einen Vorsitzenden und verlässt den Sitzungsraum bis zum Abschluss der Wahlen.

a) Sollten sich für die Wahl der Lehrervertretung nicht mehr Kandidatinnen/ Kandidaten gemeldet haben, als Sitze vorgesehen sind, kann per Akklamation gewählt werden, sofern dies im Vorfeld vom Kollegium einstimmig genehmigt worden ist.

2. Die Schülerinnen und Schüler wählen im Rahmen einer Sitzung des Schülerrates ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Schulrat.

a) Sollten sich für die Wahl der Schülerinnen-/Schülervertretung nicht mehr Kandidatinnen/ Kandidaten gemeldet haben, als Sitze vorgesehen sind, kann per Akklamation gewählt werden, sofern dies im Vorfeld vom Schülerrat einstimmig genehmigt worden ist.

3. Die Eltern bzw. die Erziehungsverantwortlichen wählen im Rahmen einer Sitzung des Elternrates ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Schulrat.

a) Sollten sich für die Wahl der Elternvertretung nicht mehr Kandidatinnen/ Kandidaten gemeldet haben, als Sitze vorgesehen sind, kann per Akklamation gewählt werden, sofern dies im Vorfeld vom Elternrat einstimmig genehmigt worden ist.

Artikel 16 - Zuweisung der Sitze


1. Die Schulführungskraft weist die Sitze zu und gibt die Wahlergebnisse bekannt. Gewählt sind jene Personen, welche die meisten Stimmen erhalten. Falls mehrere Personen gleich viel Stimmen erhalten haben, sind die älteren Kandidatinnen/ Kandidaten gewählt.

Artikel 17 - Ernennung und Ersteinberufung

1. Die Schulführungskraft ernennt mit Dekret die gewählten Personen zu Mitgliedern der verschiedenen Gremien und beruft die konstituierende Sitzung des jeweiligen Gremiums innerhalb von 60 Tagen nach der Wahl ein. Das Ernennungsdekret wird an der Anschlagtafel der Schule veröffentlicht.